Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FinanzKontrolle GmbH
Stand: Juni 2023
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der FinanzKontrolle GmbH, Pariser Platz 6A, 10117 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"), soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wurde.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Leistungen des Anbieters
Der Anbieter erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Finanzaudit, Finanzprüfung und Beratung gemäß der im Einzelnen getroffenen Vereinbarung.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters oder einem separaten Vertragsdokument zwischen den Parteien.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und in der vereinbarten Form zur Verfügung.
Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle von ihm bereitgestellten Informationen, Unterlagen und Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über Änderungen zu informieren, die für die Durchführung des Auftrags relevant sein könnten.
Der Auftraggeber benennt einen oder mehrere Ansprechpartner, die berechtigt sind, im Namen des Auftraggebers verbindliche Erklärungen abzugeben und Entscheidungen zu treffen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Leistungen nach Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen des Anbieters abgerechnet.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, Unterlagen und Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden.
Der Anbieter wird die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und personenbezogene Daten nur im Einklang mit diesen Bestimmungen und den Weisungen des Auftraggebers verarbeiten.
Die Parteien werden über alle vertraulichen Angelegenheiten, von denen sie im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangen, Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Die Haftung des Anbieters für Schäden aus einer Pflichtverletzung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die vereinbarte Vergütung beschränkt.
7. Kündigung
Verträge über fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
8. Rechte an Arbeitsergebnissen
Die im Rahmen der Leistungserbringung vom Anbieter erstellten Berichte, Analysen, Gutachten und sonstigen Arbeitsergebnisse stehen im Eigentum des Auftraggebers, sofern sie vollständig bezahlt wurden.
Der Anbieter räumt dem Auftraggeber an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke ein.
Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte oder deren Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, sofern sich nicht bereits aus dem Vertragszweck die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
9. Allgemeine Bestimmungen
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.